Fachsuche.de ist ein Service der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH (im Nachfolgenden auch: Anbieterin).


1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der Adresse www.Fachsuche.de (im Folgenden auch: „Deutsche Fachsuche“) sowie den dazugehörigen Unterseiten und Zusatzseiten angeboten werden. Die angebotenen Dienste sind insbesondere eine kombinierte Suchmaschine und Meta-Suchmaschine für die Bereiche Recht | Steuern | Wirtschaft. Neben dem freien Internet wird die aktuelle Fachliteratur in bibliographischer Hinsicht mit allen Meta-Informationen wie beispielsweise Kurztexten, bibliographischen Daten usw. durchsucht. Zudem wird in Kürze die Suche in Volltexten der aktuellen Verlagsprogramme freigeschaltet.

Fachsuche.de zeigt bei den Suchanfragen passende juristische Fachliteratur in der Trefferliste an. Diese Werke werden vom Neuerscheinungsdienst Fachliteratur.de oder Dritten angezeigt. Der jeweilige Treffer ist mit dem entsprechenden Online-Buchshop verlinkt.

Von diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen sind die auf Drittseiten angebotenen Dienstleistungen und Inhalte, die nicht von der Deutschen Fachsuche sondern von Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

2. Datenschutz
 
Die Deutsche Fachsuche respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Die Deutsche Fachsuche behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

Die Deutsche Fachsuche weist darauf hin, dass die persönlichen Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden. Sie nutzt diese Informationen beispielsweise für die Filterung der Suchanfragen und die Einrichtung und Pflege der Kundendatenbank.

Die Deutsche Fachsuche ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von der Deutschen Fachsuche ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.

Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
 

3. Dienste der Deutschen Fachsuche
 
Fachsuche.de bietet folgende Dienste an:

Die Deutsche Fachsuche wird aktuell zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zur Verfügung gestellt. Der Suchdienst darf ohne besondere Vereinbarung mit der Anbieterin nicht dazu benutzt werden, Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen oder die Anzahl der Verbindungen mit anderen Websites aus kommerziellen Gründen zu erhöhen, z.B. zum Zweck der Verkaufswerbung. Die Ergebnisse einer Fachsuche dürfen vom Nutzer nicht umformatiert und anschließend dargestellt werden. Der Nutzer darf außerdem keinen Mirror der „Deutsche Fachsuche“-Homepage oder von Ergebnisseiten auf seiner Website anlegen. Außerdem darf ohne eine schriftliche Vereinbarung mit der Anbieterin keine "Meta-Suche" mit der Deutschen Fachsuche durchgeführt werden.

Kunden, die die Deutsche Fachsuche zu kommerziellen Zwecken nutzen wollen, müssen hierfür vorher eine schriftliche Vereinbarung mit der Anbieterin abschließen.

Die Nutzung von Fachsuche.de ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Dienste der Deutschen Fachsuche jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Anbieterin behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Die Deutsche Fachsuche wird die Nutzer hierüber im Voraus informieren.

Fachsuche.de stellt eine gewisse erste Übersicht zum juristischen Informationsangebot im Internet dar, die denknotwendig nicht vollständig sein kann. Eine anwaltliche Beratung im Einzelfall wird und kann dadurch nicht ersetzt werden. Das Informationsangebot ist nicht als Rechts- oder Steuerberatungsleistung zu verstehen, die Inhalte dienen ausschließlich rein informativen Zwecken. Die Anbieterin empfiehlt für die juristische Problembearbeitung eine vertiefte Recherche über diesen Dienst hinaus auch in Bibliotheken und anderen Fachquellen.


4. Vertragsschluss mit Dritten

Bei manchen Treffern einer Suchanfrage besteht die Möglichkeit, nach einem Klick über ein angeschlossenes Shopsystem juristische Print- oder Online-Produkte zu erwerben. Die angeschlossenen Shop-Systeme sind kein Dienst der Deutschen Fachsuche. Für die Bestellung von Produkten bei einem Drittanbieter, auf dessen Website der Nutzer über die Trefferliste von Fachsuche.de gelangt, gelten diese Nutzungsbedingungen nicht. Es gelten die auf der Seite des jeweiligen Anbieters dargestellten AGB. Der Kaufvertrag kommt in diesen Fällen direkt mit dem Dritten zustande.

Für die Bestellung von Kopien gelten zusätzlich die unter § 5 aufgeführten Bedingungen.


5. Kopienversand-Service

Die Deutsche Fachsuche bietet bei einem entsprechenden Hinweis die Kopie und den Versand einzelner Textstellen aus juristischer Fachliteratur an. Die Lieferung der Kopien erfolgt entweder per eMail, Telefax oder Post, abhängig von den in Anlage I dargestellten Nutzergruppen und den Hinweisen auf der Trefferseite. Die Lieferung von Kopien per eMail erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Kopien sind Bearbeitungs- und Lizenzgebühren zu entrichten. Die Preise für die Kopien inklusive Versand sowie die Höhe der Lizenzgebühren sind Anlage I zu entnehmen.

Im Fachsuche.de Kopienversand-Service dürfen Kopien nur auf individuelle Anfrage der Nutzer zu deren eigenem Gebrauch bestellt werden.

Jede Kopienbestellung ist zugleich ein Angebot des Nutzers an die Anbieterin über den Abschluss eines Lizenzvertrages über die Nutzung der Kopie. Die Anbieterin nimmt das Angebot erst an, wenn die Kopie durch die Anbieterin oder einen beauftragten Dritten an den Kunden abgesendet wird. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für den Lizenzvertrag.

Die Anbieterin schließt mit den Verlagen die für den Kopienversand erforderlichen Lizenzvereinbarungen ab.
 

6. Beachtung von Urheberrechten
 
Die Website der Deutschen Fachsuche und die Dienste von Deutsche Fachsuche sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Inhalte oder deren Nachahmung wird von der Anbieterin durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
 

7. Pflichten des Nutzers
 
Jeder Nutzer der Dienste von Deutsche Fachsuche trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Deutsche Fachsuche-Website und der dazugehörigen Dienste. Die Deutsche Fachsuche weist darauf hin, dass vor der Bearbeitung rechtlicher Probleme eine sorgfältige Literaturrecherche in Datenbanken von Bibliotheken und Universitäten, Entscheidungssammlungen und Fachpresse durchzuführen ist, um sich einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu verschaffen.

Für bestimmte Dienste von Fachsuche.de muss der Nutzer sich registrieren lassen. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen.

Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von Deutsche Fachsuche oder die Website der Deutschen Fachsuche funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

Die Anbieterin kann einzelne Nutzer von der Nutzung der Dienste der Fachsuche ausschließen.
 

8. Gewährleistung

Der Inhalt dieser Seiten wurde sorgfältig bearbeitet und überprüft. Die Deutsche Fachsuche übernimmt keine Gewähr für Genauigkeit, Inhalt, Vollständigkeit, Legalität, Verlässlichkeit, Richtigkeit, Betriebsfähigkeit oder Verfügbarkeit von Informationen oder Material in den Treffern der Fachsuche.

Die Deutsche Fachsuche garantiert nicht, dass ihre Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und Website der Deutschen Fachsuche durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Deutsche Fachsuche liegen.



9. Haftung

Die Deutsche Fachsuche haftet nicht für Schäden die beim Nutzer oder Dritten aus dem Gebrauch, dem Missbrauch oder im Vertrauen auf den Suchdienst entstehen.

Die Deutsche Fachsuche ist nicht verantwortlich und übernimmt keine stillschweigende Garantie für die Inhalte der Treffer und der Internetseiten, die mit den Treffern verlinkt sind. Die Deutsche Fachsuche haftet daher nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Fachsuche, der Treffer oder der mit den Treffern verlinkten Seiten entstehen. Insbesondere übernimmt die Deutsche Fachsuche keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, fehlerfreie Übermittlung und Verfügbarkeit der Treffer und der damit verlinkten Internetseiten.

Fachsuche.de distanziert sich ausdrücklich von eventuell rechtswidrigen Inhalten der verlinkten Seiten. Die Anbieterin bewertet den Inhalt dieser Seiten nur zum Zeitpunkt der Aufnahme in den Link-Katalog, eine spätere Änderung kann nicht überprüft werden.

Für den Inhalt der Werbebannereinblendung ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Seite. Die Einblendung des Werbebanners stellt keine Akzeptanz durch den Domain-Inhaber dar.


10. Schlussbestimmungen

Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist gleichfalls München.

Die Nichtigkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.